Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Innoventon UG (haftungsbeschränkt) · Portenia · Stand: 4. Oktober 2026

1. § 1 Geltungsbereich

   1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Portenia“ zwischen der Innoventon UG (haftungsbeschränkt), Birkenweg 1, 72820 Sonnenbühl (nachfolgend „Anbieterin“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
   2. (2)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
   3. (3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag gehen diesen AGB vor.

2. § 2 Vertragsschluss

   1. (1)Darstellungen auf der Website sind kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch ein schriftliches oder in Textform abgegebenes Angebot der Anbieterin und dessen Annahme durch den Kunden zustande (nachfolgend „Vertrag“).
   2. (2)Der Vertrag legt insbesondere die gebuchten Pakete, die Kontingente (z. B. Zahl der Mitarbeiterzugänge, Portale oder Portal-Zugänge), das Preismodell und die Laufzeit fest.

3. § 3 Leistungen

   1. (1)Die Anbieterin stellt dem Kunden Portenia als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Mit Portenia kann der Kunde eigene Kundenportale und Apps für seine Kunden (nachfolgend „Endkunden“) einrichten und betreiben.
   2. (2)Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Vertrag gebuchten Paketen und der bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung. Die Anbieterin entwickelt Portenia laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
   3. (3)Weitere Pakete oder höhere Kontingente bucht der Kunde über seinen Ansprechpartner im Vertrieb. Sie werden durch Ergänzung des Vertrags freigeschaltet.
   4. (4)Die Anbieterin betreibt Portenia auf Servern in Deutschland. Sie strebt eine hohe Verfügbarkeit an; eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigt sie nach Möglichkeit vorab an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

4. § 4 Pflichten des Kunden

   1. (1)Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten. Einen Verdacht auf Missbrauch teilt er der Anbieterin unverzüglich mit.
   2. (2)Der Kunde ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er und seine Endkunden in Portenia einstellen. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, und stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn beruhen.
   3. (3)Gegenüber seinen Endkunden tritt der Kunde unter eigenem Namen auf. Impressum, Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen seiner Portale stellt er selbst bereit.
   4. (4)Der Kunde darf Portenia nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt, insbesondere keine Sicherheitsmechanismen umgehen und keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der dokumentierten Schnittstellen durchführen.

5. § 5 Vergütung und Zahlung

   1. (1)Die Vergütung richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preismodell. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
   2. (2)Nutzungsabhängige Bestandteile (z. B. Mitarbeiterzugänge, aktive Endkunden oder KI-Verbrauch) ermittelt die Anbieterin anhand der Zählung in Portenia. Der Kunde kann die Zählung in seiner Verwaltung einsehen.
   3. (3)Die Anbieterin stellt Rechnungen als elektronische Rechnung (E-Rechnung) aus; der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt.
   4. (4)Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf die Anbieterin den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
   5. (5)Die Anbieterin darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

6. § 6 Laufzeit und Kündigung

   1. (1)Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag. Ist dort nichts bestimmt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
   2. (2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   3. (3)Kündigungen bedürfen der Textform.

7. § 7 Daten des Kunden und Vertragsende

   1. (1)Die Daten des Kunden und seiner Endkunden bleiben Eigentum des Kunden. Die Anbieterin verwendet sie nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
   2. (2)Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen und Schnittstellen von Portenia abrufen. Nach Vertragsende hält die Anbieterin die Daten noch 30 Tage zum Abruf bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. § 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

   1. (1)Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und die Anbieterin Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dazu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil des Vertrags ist.
   2. (2)Für die Website portenia.com gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin.

9. § 9 Nutzungsrechte

   1. (1)Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, Portenia im vertraglichen Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen und seinen Endkunden über seine Portale und Apps zugänglich zu machen.
   2. (2)Alle Rechte an der Software, ihrer Dokumentation und den Vorlagen der Anbieterin verbleiben bei der Anbieterin beziehungsweise ihren Lizenzgebern. Inhalte, die der Kunde erstellt (z. B. Portalaufbau, Texte, Formulare), stehen dem Kunden zu.

10. § 10 Gewährleistung

    1. (1)Die Anbieterin beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie unter nachvollziehbarer Beschreibung gemeldet hat.
    2. (2)Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

11. § 11 Haftung

    1. (1)Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
    2. (2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.
    3. (3)Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden ebenfalls eingetreten wäre.

12. § 12 Schlussbestimmungen

    1. (1)Änderungen dieser AGB teilt die Anbieterin dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist die Anbieterin in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort.
    2. (2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. (3)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    4. (4)Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.